AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN CALL CENTER / TELEFONMARKETING (AGB)

§ 1 Geltung und Bedingungen

I.    Lieferungen, Leistungen und sonstige Angebote des Unternehmens B+W – Marketing and more (nachfolgend B+W – genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt als vereinbart, in dem sie dem Auftraggeber zugegangen sind.
II.    Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen B+W abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt B+W nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich schriftlich der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zugestimmt. Gegenbestätigungen von Auftragnehmern unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
III.    Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertragsinhaltes haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

I.  Angebote der sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung B+W:s. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
II.    Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen sowie die im Angebot gemachten Angaben (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Leistungsdaten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Auftraggeber zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Leistung dienen.
Für den Inhalt des Vertrages (Aufgabenstellung, Vorgehensweise, zu liefernde Arbeitsergebnisse, Entgelt, Ausführungsfrist, Abnahmebedingungen) ist unsere Auftragsbestätigung oder, soweit eine solche nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.
III.    B+W behält sich das Recht vor, zur Auftragserfüllung Dritte heranzuziehen.
IV.    An sämtlichen von B+W erstellten Unterlagen behält sich B+W Eigentums- und Urheberechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung B+W nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet worden sind.
V.    Soweit der Auftraggeber durch Vermittlung B+W dritte Unternehmen mit der konzeptbezogenen Durchführung von Arbeiten im Bereich von Marketing und Kommunikation beauftragt, richten sich die Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen der Drittunternehmen nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Drittunternehmen und dem Auftraggeber.
VI.    Wird B+W durch gesonderten Auftrag zunächst nur die Erstellung eines Konzeptes zur Durchführung und Organisation von Marketingaktionen übertragen, so erfolgt die Erarbeitung des Konzeptes nach freiem Ermessen, jedoch unter Berücksichtigung der Wünsche und Vorgaben des Auftraggebers. Sollten sich Letztere während der Erarbeitungsphase wesentlich ändern, so ist B+W berechtigt, einen Aufschlag auf den vereinbarten Konzeptpreis in Höhe von 25% zu berechnen.
Das in der Auftragsbestätigung enthaltene Konzept zur Durchführung und Organisation von Marketingaktionen, insbesondere im Bereich von Telefonmarketing, ist, soweit es die Tätigkeit B+W betrifft, für beide Seiten bindend. Abweichungen des vorher durch den Auftraggeber verabschiedeten Konzeptes während der Aktion werden zu den im Angebot ausgewiesenen Konzeptionskosten neu berechnet.
Über die Durchführung des konkreten Call Center-Projektes wird im Übrigen eine bindende Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem durch B+W vermittelten Drittunternehmen geschlossen.
VII.    Abrechnung nach vereinbarten Terminen
Unerheblich, ob Adressen durch den Auftraggeber über oder von B+W gestellt werden, erhält der Auftraggeber kein Recht an den erhobenen und ermittelten Daten/Ergebnissen. Dieses Recht kann käuflich erworben werden.
Wird bei einer Stornierung Ersatz geleistet, so verbleibt der stornierte Datensatz im Hause B+W und darf nicht weiter vom Auftraggeber bearbeitet werden. Sollte diese Adresse durch den Auftraggeber dennoch weiterbearbeitet werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber zu einer Zahlung von € 1.500,- pro weiterbearbeiteten Datensatz.

§ 3 Vergütung

I.    Soweit nichts anderes angegeben, hält sich B+W an die in den Angeboten enthaltene Vergütung drei Monate ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung B+W genannten Preise zuzüglich der jeweilig gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Über ein Pauschalhonorar für die Erstellung und Überlassung eines Marketingkonzeptes hinaus erhält AH vom Auftraggeber eine Provision. Die Höhe der Provision richtet sich entsprechend der zutreffenden einzelvertraglichen Regelung nach demjenigen Auftragsvolumen, das der Auftraggeber durch Vermittlung B+A konzeptbedingt an Drittunternehmen vergibt.
II.    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass B+W eine Provision von den konzeptgemäß durch den Auftraggeber eingeschalteten Drittunternehmen erhält. Auf Höhe und Ausgestaltung dieser Provisionen wird der Auftraggeber weder gegenüber B+W noch dem fraglichen Drittunternehmen Einfluss nehmen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, durch B+W sämtliche Informationen, die zur Berechnung der vereinbarten Provisionsansprüche notwendig sind, umgehend zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ermächtigt der Auftraggeber B+W schon heute, entsprechende Informationen auch von eingeschalteten Drittunternehmen zu verlangen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

I.    Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen B+W’s sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. B+W ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist B+W berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
II.    Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn B+W über den Betrag verfügen kann. Im Falle einer Scheckzahlung gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und der Rechnungsbetrag auf dem Konto B+W’s mindestens seit zehn Arbeitstagen gebucht ist.
Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist B+W berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite oder in Höhe des unter http://www.basiszins.de hinterlegten Zinssatzes für Handelsgeschäfte (HGB § 352 (1) S. 1 aF) über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen B+W im gesetzlichen Umfang zu. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung jedoch nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von B+W anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Auftraggeber auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
III.    Soweit nicht anders vereinbart, werden bei Outbound Aufträgen Vorkasse erhoben.

§ 5 Gewährleistung

I.    Der Auftraggeber muß B+W Mängel, für die diese nach gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen haftet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind AH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
II.    B+W übernimmt keinerlei Gewährleistung für Arbeiten und Lieferungen, die von Drittunternehmen erbracht werden, die auf Vermittlung B+W’s direkt in Vertragsbeziehungen zum Auftraggeber getreten sind.

§ 6 Geheimhaltung

B+W verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die gleiche Pflicht zur vertraulichen Behandlung aufzuerlegen. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

I.    Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sowie aus anderen Gründen sind sowohl gegen B+W als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
II.    Es obliegt dem Auftraggeber, die von B+W vorgeschlagenen Werbemaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheit der Branche daraufhin zu überprüfen, ob sie wettbewerbsrechtlich (u.a. UWG) unbedenklich sind. Die Haftung obliegt einzig dem Auftraggeber. Keine Haftung übernimmt B+W außerdem für die Richtigkeit und die Vollständigkeit oder Zulässigkeit von Texten und Gestaltungen. Die Haftung B+W’s beschränkt sich hier auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
III.    Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Druckvorlagen nicht Urheberrechten Dritter unterliegen. In allen Fällen stellt der Auftraggeber B+W von Ansprüchen Dritter frei.
IV.    B+W haftet nicht für Schäden, die von Drittunternehmen, die direkt in Vertragsbeziehung zum Auftraggeber getreten sind, jedoch von AH vermittelt worden sind, verursacht wurden.

§ 8 Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann während eines Projektes von beiden Seiten zu jeder Zeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Der Auftragnehmer behält sich bei eventuellem Zahlungsverzug den sofortigen Rücktritt vom Vertrag vor.
Sollte trotz einer Kündigung durch den Auftraggeber dessen Vertragsverhältnis zu dem durch Vermittlung AB’s konzeptgemäß eingeschalteten Drittunternehmen fortlaufen, so behält die Provisionsabrede gemäß §3 solange ihre Wirksamkeit, bis das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Drittunternehmen wirksam aufgekündigt worden ist.

§ 9 Konkurrenzverbot

Die Mitarbeiter (innen) AB’s dürfen bis 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als Arbeitnehmer (innen) oder freie Mitarbeiter (innen) angestellt oder direkt sowie indirekt, auch über Dritte, beauftragt werden.AB ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmung eine Konventionalstrafe zu berechnen, die den letzten zwölf Bruttomonatsgehältern der/des Mitarbeiter (innen) entspricht, zzgl. des vergangenen und/oder zu erwartenden durchschnittlichen Jahresumsatzes des Auftraggebers.

§ 10 Allgemeines

I.    Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
II.    Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt der Geschäftssitz AB’s als Gerichtsstand vereinbart; AB ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Firmen-/ Wohnsitzgericht zu verklagen.
III.    Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
IV.    Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt seine Wirksamkeit nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist eine angemessene Regelung  zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertrag-schließenden gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung so tritt an ihrer Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

§ 11 Rücktrittsvereinbarung

Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Telemarketing – Projektumfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Honoraransprüche, sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergeben, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet werden. Sie betragen je für das Projekt geplanten Telefonagenten € 250,- und Projektleiter/-assistenten € 500,- (jeweils zzgl. gesetzl. MwSt.) täglich.

§ 12 Adressenkauf

Sollte der Auftraggeber über AB Adressen für Projekte nach vereinbarten Selektionskriterien beschaffen lassen, erfolgt die Abrechnung direkt zwischen dem Auftraggeber und dem Adresslieferanten. Für die Qualität dieser Adressen übernimmt AB keine Garantie.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die sinngemäß dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung entspricht.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Butjadingen, Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Nordenham, sofern der Kunde Kaufmann ist. AB ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 88 Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.
(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.
(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

UWG

UWG und Verbraucherschutz: wer ist Verbraucher?

Nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist Verbraucher, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Daraus folgt, dass eine juristische Person, also zum Beispiel eine GmbH, eine Stiftung oder ein eingetragener Verein nie Verbraucher im Sinne des Gesetzes sein kann.
Ein selbständiger Gewerbetreibender oder ein Freiberufler ist dann Verbraucher, wenn das Geschäft ausschließlich privaten Zwecken dient. Kauft er beim Bäcker beispielsweise die Sonntagsbrötchen für die Familie, ist er Verbraucher. Kauft er ein Auto, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug privat oder geschäftlich genutzt werden soll. Für die Abgrenzung, ob jemand im privaten oder im unternehmerischen Bericht tätig wird, kommt es nicht auf den inneren Willen des Handelnden an.
Entscheidend ist vielmehr, wie der Betroffene nach außen im Rechtsverkehr auftritt und wie der Geschäftspartner dieses Auftreten verstehen durfte. Einem gewerblichen Autohändler, der an einen Privatmann einen PKW veräußern will, hilft es also nicht weiter, wenn er das Rechtsgeschäft seinerseits lediglich als Privatmann abschließen will. Für das Rechtsgeschäft zwischen Autohändler (Unternehmer) und Privatmann (Verbraucher) gelten vielmehr sämtliche verbraucherschützende Vorschriften.
Auch Existenzgründer sind – nach insoweit bestrittener Auffassung – bis zur Aufnahme ihrer unternehmerischen Tätigkeite Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Lässt sich der Verbraucher bei der Vornahme eines Rechtsgeschäftes von einem Dritten vertreten, dann gilt für ihn weiterhin das Verbrauchrrecht, selbst wenn der Vertreter selber ein Unternehmer ist. (Quelle: www.verbraucherrecht-ratgeber.de)

Sind Werbeanrufe bei Unternehmen und Freiberuflern verboten?

Es existieren nunmehr unterschiedliche Auffassungen gleicher Gerichtshöfe! Eine eindeutige Aussage für telefonische Werbemaßnahmen ist bis heute im Einzelfall zu klären. Drei Beispiele sollen dies verdeutlichen:

Fall 1: 25.10.2006 – Kaltanrufe bei Business-Kunden sind möglicherweise künftig nicht mehr wettbewerbswidrig. Zumindest interpretiert der Wettbewerbsexperte Dr. Stephan Pauly so das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes über Anrufe von Headhuntern am Arbeitsplatz.
Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) über Anrufe von Headhuntern am Arbeitsplatz hat möglicherweise auch positive Auswirkungen auf das Telefonmarketing im B-to-B-Bereich. Dieser Ansicht ist nach einem Bericht des Brancheninformationsdienstes „Der Versandhausberater“ der Wettbewerbsexperte Dr. Stephan Pauly. Seiner Auffassung nach „können infolge dieses Urteils Anrufe bei gewerbetreibenden nicht wettbewerbswidrig sein, wenn erstmalig Produkte vorgestellt werden, für die es konkrete Anhaltspunkte eines Interesses beim Angerufenen gibt.“ Der BGH habe mit seinem Headhunter-Urteil (Az.: I ZR 73/02) die Interessen von Wettbewerbern und Werbetreibenden als ebenfalls schutzwürdig berücksichtigt, indem er ein vollständiges Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz als nicht gerechtfertigt abgelehnt habe. Bei der BGH-Entscheidung ging es darum, ob Headhunter einen ersten telefonischen Kontakt mit einem Arbeitnehmer an dessen Arbeitsplatz herstellen dürfen. Das Gericht definierte solche Anrufe als wettbewerbsrechtlich zulässig, bei dem ein Mitarbeiter erstmalig auf sein Interesse an einer neuen Stelle angesprochen und diese kurz beschrieben wird. Ein eventuell weiteres Gespräch müsse dann aber außerhalb des Unternehmens stattfinden.

Fall 2: Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war. Die Beklagte vermittelt und koordiniert Bauvorhaben zwischen Bauherren und deren Planungsbüros einerseits sowie Bauunternehmen andererseits. Mit ihren Partnerunternehmen schließt sie formularmäßig vorbereitete Verträge, durch die sich die Handwerker zur Zahlung einer Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und daneben zur Einmalzahlung eines vierstelligen Betrages verpflichten. Die Geschäftskontakte zu ihren potentiellen Vertragspartnern bahnt die Beklagte grundsätzlich über das Telefon an. Der Kläger hat hierin eine unzulässige Telefonwerbung gesehen. Das Berufungsgericht hat sich anders als das Landgericht, das die Klage abgewiesen hatte dieser Auffassung angeschlossen und die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder aber zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat den Klageantrag für nicht hinreichend bestimmt erachtet. Er hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger, der bislang von der Zulässigkeit seines Klageantrags ausgehen konnte, hat damit Gelegenheit, einen hinreichend bestimmten Klageantrag zu stellen.
In der Sache hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, dass die beanstandete Telefonwerbung weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen des angerufenen Handwerksunternehmens entspricht. Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Von einem solchen Interesse könne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden dient. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn das an den Gewerbetreibenden herangetragene Angebot auf dem Gebiet liege, auf dem der Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftrete. Bei der Beurteilung der Frage, ob die erforderliche mutmaßliche Einwilligung als gegeben anzusehen sei, sei im Übrigen nicht nur auf die Art der Werbung, sondern auch auf deren Inhalt abzustellen. Nicht zu beanstanden sei daher auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein objektiv ungünstiges Angebot könne ein Indiz für das Fehlen der mutmaßlichen Einwilligung sein. Da das vom Kläger begehrte Verbot allein zu einer Beschränkung in der Wahl des Mediums bei der Werbung führe, verletze es auch keine Grundrechte der Beklagten. Urteil vom 16. November 2006 I ZR 191/03 (Quelle: http://verbraucherrecht.blogg.de)

Fall 3: BGH-Urteile positiv für Telemarketing – Geschäftstelefone keine Tabuzone für Werbewirtschaft
Telefonmarketing gewinnt im Marketing-Mix immer mehr an Bedeutung. Ganz besonders vor dem Hintergrund rückläufiger Mailing-, Anzeigen- und Beilagenergebnisse. Doch manchem Angerufenen sind Telefonmarketinganrufe ein Dorn im Auge. Kein Wunder also, dass immer öfter die Gerichte bemüht werden. Doch die entscheiden nicht immer gegen die Anrufer – wie das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs http://www.bundesgerichtshof.de zeigt:
„Mit diesem Urteil festigt sich die beim BGH auch in zwei früheren Urteilen gezeigte Tendenz, die Werbetreibenden nicht von vornhinein als den Bösen hinzustellen. Formaler ausgedrückt: Die BGH-Richter berücksichtigen die Interessen der Werbewirtschaft in stärkerem Maße als bisher”, sagt Günter Stein, Chefredakteur des Bonner Branchendienstes Marketingleitung aktuell http://www.marketing-trendinformationen.de. Schon in seinem Urteil vom 07.04.2005 (Az. I ZR 140/02) haben die BGH-Richter entschieden, dass eine gezielte Direktansprache von Passanten nicht mehr ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann. Dann nämlich, wenn für den angesprochenen Verbraucher der Werbezweck einer Direktansprache eindeutig erkennbar ist. In diesem Fall, so die Richter weiter, kann der Verbraucher sich dem Werbegespräch ohne große Mühe durch Nichtbeachtung des Werbenden oder durch eine kurze abweisende Bemerkung entziehen. Wird das Nein akzeptiert, geht die direkte Passantenansprüche nach Auffassung der Richter in Ordnung. Schließlich erlauben es die „modernen” Umgangsformen dem Verbraucher, sich einem Werbegespräch ohne große Mühe entziehen.
Die Tendenz dieses Urteils spiegelt sich auch in den zwei weiteren BGH-Urteilen wider, bei denen es um die telefonische Direktansprache am Arbeitsplatz geht. In dem einen Fall handelt es sich um den Anruf eines Headhunters und in dem anderen Fall um den Anruf eines Telefonbuchanbieters mit dem Ziel, Anzeigeneinträge telefonisch anzubieten und zu verkaufen. Beim Headhunter-Urteil hält der BGH die telefonische Direktansprache eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz grundsätzlich für zu lässig (Az. I ZR 73/02). Nach Auffassung des BGH muss bei solchen Anrufen nämlich auch das Interesse des abwerbenden Unternehmens an einer telefonischen Kontaktaufnahme als schutzwürdig angesehen werden. Und deshalb steht einem ersten telefonischen Kontakt nichts im Wege – solange sich die Kontaktaufnahme auf das Notwendige beschränkt. Wettbewerbswidrig ist es aber, das Telefongespräch fortzusetzen, obwohl der Angerufene zu erkennen gibt, dass er an dem Angebot kein Interesse hat oder das Gespräch nicht zu diesem speziellen Zeitpunkt führen will. „Für die berufliche Entwicklung von Menschen in Führungspositionen ist es eminent wichtig, Anschluss an aktuelle Arbeitsplatzentwicklungen zu haben. Für seriöse Personalberatungen ist der direkte und persönliche Kontakt die Grundvoraussetzung für das Finden potentieller Kandidaten. Der Personalberater unterstützt die Menschen dabei, den ihnen zustehenden Marktwert zu erreichen. Das BGH-Urteil bestätigt uns in unserem Vorgehen. Wir sind froh, auch in Zukunft für unsere Kunden tätig sein zu können. Das Urteil entspricht hier originär meiner Auffassung von echter Marktwirtschaft. Über eine andere Entscheidung von Seiten des Gerichtes wäre ich verwundert gewesen, resümiert Marc Emde.Personalberater bei KirchConsult http://www.kirchconsult.de in Köln.
Schon dieses Urteil hat für die Telefonmarketingaktivitäten bei Geschäftskunden positive Auswirkungen. Denn die Richter argumentieren mit dem „mutmaßlichem Einverständnis” des Angerufenen. „Unterstützung” bekommt das Telefonmarketing auch von der zweiten, bereits früher getroffenen Entscheidung des BGH (Az. I ZR 81/01). Hier geht es um den Anruf eines Telefonbuchanbieters bei einem Unternehmer, der diesem einen größeren Telefonbucheintrag anbieten wollte. Der Angerufene zog vor Gericht, weil er es schon für wettbewerbswidrig hielt, überhaut auf seinem geschäftlichen Telefon angerufen zu werden. Schließlich hätte ihn das Unternehmen ja auch anschreiben können. Dieser Argumentation wollten sich die BGH-Richter nicht anschließen. Denn erstens spielt es ihrer Auffassung nach beim Telefonmarketing keine Rolle, ob man als Werbetreibender den Umworbenen auch hätte anschreiben können. Und zweitens hat ein Gewerbetreibender oder Selbstständiger ja schon deshalb ein Geschäftstelefon, um angerufen zu werden – auch von potenziellen Geschäftspartnern und Personen, die ihm mit Blick auf seine Geschäftstätigkeit interessante Angebote unterbreiten können.
„Bei der Ansprache im Geschäftskundenumfeld haben Marketingleiter nun Rückendeckung aus Karlsruhe bekommen – und wichtige Argumente, um sich gegen Abmahner oder Klagen zur Wehr setzen zu können. Wettbewerbswidrig wird Telefonmarketing nämlich erst dann, wenn das Telefongespräch fortgesetzt wird, obwohl der Angerufene deutlich gemacht hat, dass er kein Interesse hat oder zum Zeitpunkt des Anrufs nicht telefonieren möchte. Wichtig dabei ist, dass das Werbeangebot für den Angerufenen ‚sinnvoll’ ist und es sich hierbei um eine von dem Gewerbetreibenden auch genutzte Leistung handelt. Einem Blumenhändler eine Fräsmaschine anzubieten, würde dieser Forderung nicht gerecht. Ihm aber anzubieten, in den Gelben Seiten eine Anzeige zu schalten oder ihm eine neue Buchführungssoftware zu empfehlen, aber schon”, weiß Marketingexperte Stein. Es müsse lediglich ein sachlicher Zusammenhang zu dem Geschäft des beworbenen Unternehmens bestehen und der Werbezweck des Telefonanrufs müsse für den Angerufenen eindeutig erkennbar sein. (Quelle: www.ne-na.de / veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht), 02.11.2006)